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AGB

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen für den Clouddienst MySpeidel finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Speidel Tank- und Behälterbau GmbH, Krummenstraße 2, 72131 Ofterdingen, Handelsregister Amtsgericht Stuttgart, Registernummer HRB 381092, Umsatzsteuer-ID: DE811241003 [Impressum] geschlossenen Verträge zur Teilnahme an MySpeidel.
  2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Wir erbringen für Sie SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich Fernsteuerung der Speidel Brau- bzw. Gärgeräte.
  2. Vertragsgegenstand ist die
    1. Überlassung unserer Software MySpeidel (nachfolgend als MySpeidel bezeichnet) zur Nutzung über das Internet und
    2. Einräumung von Speicherplatz auf unseren Servern.
  3. Uns ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet uns nicht von unserer alleinigen Verpflichtung gegenüber Ihnen zur vollständigen Vertragserfüllung.

§ 3 Softwareüberlassung

  1. Wir stellen Ihnen für die Dauer dieses Vertrages MySpeidel in der jeweils aktuellen Version über das Internet unentgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richten wir MySpeidel auf einem Server ein, der über das Internet für Sie erreichbar ist.
  2. Wir entwickeln MySpeidel laufend weiter und werden diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

§ 4 Nutzungsrechte an MySpeidel

  1. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, MySpeidel während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Sie dürfen MySpeidel nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von MySpeidel abgedeckt ist.
  3. Sie dürfen MySpeidel nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von MySpeidel abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden von MySpeidel in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern von MySpeidel auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oÄ) der von Ihnen eingesetzten Hardware.
  4. Sie sind nicht berechtigt, MySpeidel Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung von MySpeidel wird Ihnen somit ausdrücklich nicht gestattet.

§ 5 Einräumung von Speicherplatz

  1. Wir überlassen Ihnen einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung Ihrer Daten. Sie können auf diesem Server Inhalte/Braurezepte o.ä. ablegen. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, werden wir Sie hiervon verständigen.
  2. Wir tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
  3. Sie sind nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  4. Sie verpflichten sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
  5. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir unverzüglich sämtliche Daten zu Ihrem Account löschen. Veröffentlichte Braurezepturen müssen Sie selbst aktiv löschen.

§ 6 Support

Wir werden Ihre Anfragen zur Anwendung von MySpeidel und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb der auf der Web-Site www.speidel-behaelter.de veröffentlichten Geschäftszeiten nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform in einem angemessenen Zeitraum beantworten.

§ 7 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen MySpeidel-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  2. Die Überwachung der Grundfunktionen der MySpeidel-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der MySpeidel-Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet.
  3. Unser Ziel ist es, die jeweils vereinbarten Dienste zu 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stellen.

§ 8 Ihre Pflichten

  1. Sie verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
  2. Sie sind verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche von MySpeidel durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke werden Sie, soweit erforderlich, Ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
  3. Unbeschadet unserer Verpflichtung zur Datensicherung sind Sie selbst für die Eingabe und Pflege Ihrer zur Nutzung der MySpeidel-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
  4. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  5. Sie werden für den Zugriff auf die Nutzung der MySpeidel-Dienste selbst einen Nutzernamen und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der MySpeidel-Dienste erforderlich sind. Sie sind verpflichtet, Nutzernamen und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
  6. Die von Ihnen auf dem für Sie bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Sie räumen uns hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte Ihnen bei ihren Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

§ 9 Vergütung

Die Nutzung der MySpeidel-Dienste und die Einräumung des Speicherplatzes ist derzeit kostenfrei.

§ 10 Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 11 Mängelhaftung/Haftung

  1. Für den Fall, dass unsere Leistungen von unberechtigten Dritten unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten in Anspruch genommen werden, haften Sie für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern Sie am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  2. Wir sind zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns davon in Kenntnis setzen. Wir haben Sie von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  3. Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von MySpeidel.
  5. Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  6. Für das Brauergebnis haften wir nicht.
  7. Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch Sie und kann von Ihnen jederzeit ohne Frist beendet werden. Wir können das Vertragsverhältnis jederzeit in Textform (per E-Mail) mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats beenden.
  2. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung sind wir insbesondere berechtigt, wenn Sie die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzen. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil in Textform (per E-Mail) abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 13 Datenschutz/Geheimhaltung

  1. Sie sind selbst für die nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes etwaigen erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.
  2. Wir verpflichten uns, über alle uns im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Ihnen, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, dh auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von uns als auch von Ihnen, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen werden wir uns von Ihnen vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

  1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
    1. Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
    2. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, oder
    3. Sie Kaufmann sind.
  3. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben und Verbraucher sind, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
  4. Sind Sie Kaufmann, ist für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.
  5. Soweit Sie Verbraucher sind und bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Ofterdingen.
  6. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: verwaltung@speidel-behaelter.com. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  7. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.